FDP Stadtverband Selm

Selm, den 31.03.2011
Die FDP - Fraktion hat in der Ratssitzung am 31. März 2011 den von der Stadtkämmerin für das Haushaltsjahr 2011 eingebrachten Haushaltsentwurf gegen die Stimmen von SPD, CDU, UWG und Die Linke abgelehnt.
In seiner Rede hat der FDP - Fraktionsvorsitzende Thomas Staschat näher begründet, warum die FDP den Haushalt für 2011 nicht mittragen kann.
Lesen Sie nachfolgend die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden. (Es gilt das gesprochene Wort).

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden 2011

Selm, den 25.03.2011
Die Feststellung von Bürgermeister Löhr, den FDP – Fraktionsvorsitzenden Thomas Staschat in der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum eigenen Fraktionsantrag in der Sache „Sanierung Strandweg“ für befangen zu erklären, wird ein Nachspiel haben.
„Ich bin hier meines demokratischen Rederechtes als gewählter Mandatsträger beraubt worden. Das Recht werde ich mir so ohne weiteres nicht nehmen lassen“, so Staschat. „Inzwischen habe ich mit dem Kreis Unna telefonisch korrespondiert und der Kommunalaufsicht den Vorgang zur Prüfung zugeleitet. Ich bin zuversichtlich, dass Bürgermeister Löhr hinsichtlich seiner Feststellung gerügt wird. Sollte dem Bürgermeister nämlich Recht gegeben werden, so müssen sich demnächst alle Ratsmitglieder für befangen erklären lassen, wenn z.B. die Hundesteuersatzung beraten wird, nur weil sie einen Hund besitzen“, so Staschat abschließend.

Presseinformation der Ruhr - Nachrichten vom 26.03.2011

Selm, den 25.03.2011
"Anstatt erst einmal die Sache aufzuschieben und die Chance zu Nutzen, Zeit für Gespräche mit den Anliegern zu gewinnen, wurde, wie ich es im Grunde nicht anders erwartet hatte, unser Antrag abgelehnt. Aber das Bürgermeister Löhr mich auch noch für befangen erklärt hat und ich somit noch nicht einmal die Gelegenheit hatte, den Antrag mündlich näher zu begründen, ist der Gipfel", so Thomas Staschat.

Presseinformation der Ruhr - Nachrichten vom 25.03.2011

Selm, den 17.03.2011
Die Anlieger des Strandweges sollen bei der Straßensanierung ihrer Straße, für den die Stadt 700.000.- EUR veranschlagt hat und bereits im Jahr 2011 durchgeführt werden soll, ca. 90% der Kosten tragen. Vor diesem Hintergrund hat sich eine Interessengemeinschaft gebildet, die mit der Verwaltung in einen Dialog treten und angehört werden will. Die Interessengemeinschaft hat diesbezüglich dem Bürgermeister und den im Rat vertretenen Fraktionen ein Schreiben und Listen mit rd. 100 Unterschriften der betroffenen Anlieger zugesandt. Deswegen hat sich die FDP - Fraktion der Sache angenommen und einen Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss eingebracht. Zielsetzung dieses Antrages ist die Verschiebung der Straßensanierung. Der Verwaltung und den Anliegern soll dadurch die nötige Zeit verschafft werden, in Ruhe miteinander zu reden.

Hier finden Sie den Fraktionsantrag und das Anschreiben der Anlieger:

Antrag auf Verschiebung von Investitionsmaßnahmen, S.1

Antrag auf Verschiebung von Investitionsmaßnahmen,S.2

Anschreiben der Interessengemeinschaft, S.1

Anschreiben der Interessengemeinschaft, S.2

Die FDP - Fraktion spricht sich gegen einen Waldfriedhof im Cappenberger Wald aus. Die FDP - Fraktion vertritt die Auffassung, dass heute, auch auf den kommunalen Friedhöfen, schon vielfältige Möglichkeiten der Bestattung möglich sind. Diese Möglichkeiten entsprechen auch unserer Kultur. Darüber hinaus soll mit dieser Entscheidung die kommunale Einrichtung "Friedhof" gestärkt werden und dazu führen, dass Bestattungen auf kommunalen Friedhöfen auch zukünftig für die Angehörigen der Verstorbenen bezahlbar bleiben.

Presseinformation der Ruhr - Nachrichten vom 04.03.2011

Die Gründung der Stadtwerke Selm, so wie sie der Stadtrat in seiner letzten Sitzung beschlossen hat, bereitet unserer Fraktion größte Sorgen“, äußert sich Thomas Staschat, Vorsitzender der FDP - Ratsfraktion.

„Es ist ein unglaublicher Vorgang, den Beschluss in nichtöffentlicher Sitzung zu fassen, denn die Bevölkerung hat ein elementares Interesse an einer kostengünstigen kommunalen Daseinsvorsorge.
Der Bürgermeister, hätte die Selmer Bevölkerung bei diesem, so wichtigen Thema, bereits in einer frühen Phase ausführlich informieren müssen.
Anscheinend stellt Herr Löhr die Bürgerinnen und Bürger aber lieber vor vollendete Tatsachen“, so Staschat.

„Die Stadtwerkegründung, so wie sie stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorbereitet und nun beschlossen worden ist, ist Risikovoll und ein waghalsiges Manöver für die Stadt Selm und deren Bevölkerung“, ergänzt Ratsherr Klaus Brzezinski.
Klaus Schmidtmann, Mitglied der erweiterten FDP - Fraktion meint dazu: „Hier werden Fakten hinter dem Rücken der Bürger geschaffen, die kaum wieder rückgängig zu machen sind“.

Die FDP - Fraktion hat stets eine zu 100% kommunale Lösung, z.B. mit den benachbarten Stadtwerken Lünen, als zielführender erachtet.
Aber auch gegen einen privaten Partner hätte die FDP - Fraktion nichts einzuwenden gehabt, wenn der sich im öffentlichen Preiswettbewerb durchgesetzt hätte.

„Für uns ist es allein von entscheidender Bedeutung, dass die Bevölkerung langfristig Ver- und Entsorgungsdienstleistungen, aber auch sonstige kommunale Angebote zu günstigen Preisen erhalten kann“, so der Fraktionsvorsitzende.

Diese Zielsetzung halten wir nun für enorm gefährdet.
Es ist auch zweifelhaft, ob tatsächlich Gewinne aus den Stadtwerken für die Sanierung der städtischen Kasse generiert werden können.
Und eine plausible Antwort, aus welchen Gründen die Wasserversorgung nicht in die Stadtwerke integriert werden kann, wird ebenfalls aus gutem Grund verschwiegen.

Die Frage, aus der Bevölkerung, ob durch den Ratsbeschluss einem gewinnorientiertem Privatunternehmen der Weg geebnet wurde, eine marktbeherrschende Stellung in Selm zu erreichen, wird die FDP - Fraktion nicht beantworten.

„Diese Frage sollte besser dem Bürgermeister und den anderen Fraktionen gestellt werden“, meinen Schmidtmann und Brzezinski.

„Wir prognostizieren für die Zukunft jedenfalls spürbar steigende Kosten bei allen kommunalen Leistungen, bei denen die Bürgerinnen und Bürger nicht auf Mitbewerber zu den Stadtwerken Selm zurückgreifen können“, befürchten Ratsherr Klaus Brzezinski, Klaus Schmidtmann und der Fraktionsvorsitzende Thomas Staschat.

Die FDP - Fraktion will öffentliche Arbeitskreise.
Nach Ansicht der FDP - Fraktion kann es nicht sein, dass die Bevölkerung keinen Zugang zu den interfraktionellen Arbeitskreissitzungen hat.
"Diesen unhaltbaren Zustand wollen wir ändern, denn schließlich stehen wir für Transparenz", so der Fraktionsvorsitzende Thomas Staschat.

Hier der Antrag der FDP - Fraktion:

FDP - Antrag: Öffentliche Arbeitskreise

Selm, den 16.12.2009

Die FDP – Fraktion wird sich in der kommenden Ratssitzung am 17.12.2009 gegen die Erhöhung der Hundesteuer aussprechen.

„Das Maß ist voll“, so Klaus Brzezinski, stellv. Fraktionsvorsitzender der Liberalen.
„Wenn Bürgermeister Mario Löhr bei einer Steuererhöhung von mindestens 14,3 % von „moderater Erhöhung“ spricht, hat Herr Löhr jeglichen Bezug zur Realität verloren“, so Brzezinski weiter.

„In Selm, als ländlich geprägter Gemeinde, gehört es doch fast schon zum guten Ton, einem Hund als treuem Kameraden und Familienmitglied ein gutes Zuhause zu geben“, ergänzt Thomas Staschat.

Insgesamt hält die FDP – Fraktion die Erhebung von Hundesteuern für sehr zweifelhaft.
Dient sie doch nur dazu, das Stadtsäckel zu füllen.

In Preußen um 1814 wurde erstmals eine Luxussteuer auf das Halten von Hunden, Katzen, Pferden, Enten, Stubenvögeln, etc., eingeführt. Otto von Bismarck führte eine kommunale Hundesteuer ein, um den Hundebestand zu kontrollieren und die Ausbreitung der Tollwut zu verhindern.

Heute sind die ordnungspolitischen und hygienischen Gründe für die Hundesteuer weggefallen.

In Baden-Württemberg, dem Saarland sowie Bremen, Hamburg und Berlin sind die Kommunen verpflichtet, eine Hundesteuer zu erheben. In allen anderen Bundesländern haben sie die Möglichkeit dazu. Europaweit gibt es die Hundesteuer aber nur noch in Deutschland und vier weiteren Ländern, selbst Großbritannien verzichtet seit 1990 darauf.
In Deutschland verzichtet allein die Stadt Eschborn auf die Erhebung der Hundesteuer.

Dass keine Steuern auf Katzen und andere Tiere erhoben werden, wird oft damit begründet, dass dazu der Verwaltungsaufwand zu groß wäre.

Einen zweckgebundenen Einsatz des Geldes verbietet das Steuerrecht.

Es gibt allerdings im Kreisgebiet Unna andere Städte, die auch etwas für Hundebesitzer tun. Hier wurden Hundefreilaufflächen eingerichtet oder z.B. auch kostenlos Hundekotentsorgungsbeutel angeboten.

Unter der Leitung unseres neuen Bürgermeisters Mario Löhr nimmt nun auch die FDP - Fraktion an den Arbeitskreisbesprechungen zur Gründung der Wirtschaftsbetriebe Selm teil.
Dieser Arbeitskreis, der sich aus Mitgliedern der CDU, SPD, UWG und seit neuestem auch der FDP zusammensetzt, tagte schon während der letzten Wahlperiode, aber mangels Fraktionsstatus der FDP ohne einen liberalen Vertreter.
"Als ich jetzt erstmals teilgenommen habe, war ich schon sehr überrascht, wie weit die interfraktionellen Beratungen schon fortgeschritten waren", so Thomas Staschat, FDP - Fraktionsvorsitzender.
„Inhaltlich würde ich gern mehr erläutern, aber da es sich um nichtöffentliche Arbeitskreissitzungen handelt, darf ich das nicht“, teilt Staschat mit.
"Im Grunde sind die interfraktionellen Beratungen weitgehend abgeschlossen und man steht man kurz davor, Nägel mit Köpfen zu machen. Obwohl die FDP - Fraktion noch Informationsbedarf hat, muss ich feststellen, dass die Entwicklung, so wie sie sich uns derzeit darstellt, nicht in unserem Sinne ist“.
„Darüber hinaus ist es unserer Auffassung nach vollkommen falsch, hinter verschlossenen Türen im Rahmen eines Arbeitskreises zu tagen und die Menschen hier in der Stadt letztlich vor vollendete Tatsachen zu stellen“, so Staschat weiter.
Staschat: „Die Bürgerinnen und Bürger haben die Zeche zu bezahlen und von daher auch einen Anspruch darauf, inhaltlich umfassend in dieser wichtigen Angelegenheit mitgenommen und aufgeklärt zu werden“.
„Ich bin einmal gespannt, wann Bürgermeister Mario Löhr, den ich persönlich sehr schätze, das Heft in die Hand nimmt und die Menschen hier in Selm aufklärt“, so Staschat abschließend.

Selm, 28.09.2009

„Die FDP - Fraktion wird der beabsichtigten Zusammenlegung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt sowie Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung auf keinen Fall zustimmen“, erklärt der Vorsitzende der FDP - Ratsfraktion, Thomas Staschat.

Das Thema ist uns einfach zu wichtig, als es nur zum Anhängsel eines anderen wichtigen Ausschusses zu machen.

Im Kommunalwahlkampf haben SPD, UWG, CDU und auch wir bekräftigt, dass Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung zukünftig Thema Nr. 1 in Selm werden muss.

"Zu dieser Aussage stehen wir“, so Staschat.

Kontraproduktiv zu dieser Aussage ist die beabsichtigte Zusammenlegung dieser Ausschüsse.

Auch unter dem Gesichtspunkt der Kosteneinsparung und des oft in diesem Zusammenhang zitierten Mutter - Papiers, ist eine Ausschusszusammenlegung absoluter Humbug.
Die Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses dauerten in der Vergangenheit häufig mehrere Stunden an. Wenn zukünftig Themen zur Wirtschaftsförderung in einem gemeinsamen Ausschuss mit beraten werden sollen, befürchten wir, dass auch wichtige Themen aus Zeitgründen nicht gebührend beraten und zu kurz kommen werden.

Anderenfalls muss häufiger getagt werden. Einige finanzielle Konsequenzen daraus: Ausschussmitglieder sind finanziell entsprechend öfter zu entschädigen, Räumlichkeiten müssen geheizt und gereinigt werden. Aber auch Personal der Stadtverwaltung wird zeitlich durch Ausschusssitzungen gebunden.

„Im Ergebnis wird dadurch eine vermeintliche Kosteneinsparung durch Ausschusszusammenlegung nicht nur zunichte gemacht, sondern durch höhere Kosten sogar ad absurdum geführt“, so der Fraktionsvorsitzende Thomas Staschat.